365 days of Blogging #66

Als am Sonntag deutlich wurde, daß die Europawahl der aktuellen Politik einen Denkzettel verpaßt hatte, ging ich schmunzelnd, aber mit dem Gefühl ins Bett, daß das noch nicht alles gewesen sein konnte.
Die Schlagzeilen von heute drehen sich um eine beleidigte CDU-Vorsitzende, die einem Youtuber die Schuld an der Wahlschlappe gibt.

Was war passiert?

Eine Woche vor den Europawahlen veröffentlichte der Youtuber Rezo, dem auf seinem Kanal 1,6 Millionen Menschen zusehen und der laut Wikipedia einen Master of Science in Informatik hat ein Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“. Dieses Video wurde bis heute 12,6 Millionen Mal angeklickt.
Die Videobeschreibung lautet: „Die Europawahl bzw EU-Wahl steht vor der Tür. Ob CDU, SPD oder AfD gute Parteien sind, die im Einklang mit Wissenschaft und Logik stehen, versuche ich in diesem Video zu beantworten. In jedem Fall: Geht wählen am nächsten Wochenende. Sonst entscheiden Rentner über eure Zukunft und geil ist das nicht.“
Rezo kritisiert darin scharf die aktuelle Politik und beklagt die mangelnde Kompetenz mancher Politiker. Seine Kritik untermauert er mit Zitaten und wissenschaftlichen Quellen. Die Kernaussage des Videos ist eine absolute Nichtempfehlung von den Parteien, die sich nicht für zukunftsrelevante Themen einsetzen, wie zum Beispiel den Klimaschutz. Zudem prangert er erneut Deutschlands Haltung gegenüber dem Urheberrechtsgesetz an.

Kurz danach erscheint erneut ein Video auf seinem Kanal, indem er von über siebzig anderen Youtubern in seinen Aussagen gestützt wird. Er veröffentlicht einen offenen Brief an die Politiker.

… es ist wichtig wählen zu gehen. Aber es ist genauso wichtig, eine rationale Entscheidung bei der Wahl zu treffen, die im Einklang mit Logik und Wissenschaft steht. […] Es gibt viele wichtige politische Themen, aber nach der Risiko-Hierarchie hat die potentielle Zerstörung unseres Planeten offensichtlich die höchste Priorität. […] Die irreversible Zerstörung unseres Planeten ist leider kein abstraktes Szenario sondern das berechenbare Ergebnis der aktuellen Politik. Das behaupten nicht wir, sondern das ist der unfassbar große Konsens in der Wissenschaft. Die Experten sagen deutlich, dass der Kurs von CDU/CSU und SPD drastisch falsch ist und uns in ein Szenario führt, in dem die Erde unaufhaltsam immer wärmer wird, egal was wir tun. In dieser Welt sterben nicht nur viele Tierarten aus, sondern auch viele Menschen. […] und es werden hunderte Millionen Flüchtlinge kommen, die nicht für ein paar Jahre sondern für immer in anderen Ländern untergebracht werden müssen. Darin ist sich die Wissenschaft sicher. Hier geht es nicht um einzelne Expertenmeinungen, […] Nein, es ist ein überwältigender Konsens unter Wissenschaftlern, der sich auf unzählige unabhängige Studien und Untersuchungen stützt“. Wer diesen Konsens leugnet, so wie die AfD, oder nicht danach handelt, wie die aktuelle Regierung, hat nichts in der Führung eines aufgeklärten Landes zu suchen. Vielleicht ist Unwissenheit der Grund für dieses Fehlverhalten, vielleicht haben sie nicht die Stärke oder den Anstand, Wissenschaft und Realität über das Geld und den Einfluss der Großkonzerne und Lobbys zu stellen. […].
Offfener Brief von 90 Youtubern an die Politik

Reaktion vor der Wahl

Noch am Freitag klingt das Statement, das CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presseagentur gab so, als würde sie „diese Menschen aus dem Internet“ nicht wirklich ernst nehmen:

„Es ist eine Meinungsäußerung in den letzten Tagen des Wahlkampfes wie andere Meinungsäußerungen auch. […] Ich sage ganz klar: Ob auf YouTube oder sonstwo – wir alle wollen die Klimaschutzziele einhalten“, sagte Kramp-Karrenbauer. Gleichzeitig wolle die Union Arbeitsplätze erhalten und schaffen und sozial ausgewogen sein. „Wir sind auch überzeugt, dass das alles zusammengeht. Dafür kämpfen wir.“
CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer vor der Wahl

Reaktion nach der Wahl

Die Volksparteien mußten Verluste hinnehmen

Am Montag, nur wenige Stunden, nachdem die CDU 7,5 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Europawahl verloren hatte, die Grünen, die das Thema Klimaschutz forcieren, 9,8 Punkte hinzugewonnen haben, äußert sich die CDU-Chefin wesentlich kritischer.
„Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“
CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer am Montag nach der EU-Wahl

Sprach sie drei Tage vorher doch noch davon, daß es sich bei den Äußerungen der mittlerweile 90 unterzeichnenden Youtubern nur um „Meinungsäußerung“ handelt, sieht sie die Sachlage am Montag nach der Wahl alles ganz anders.
Sie stellt keine direkte Forderung nach Zensur. Vielmehr fragt sie, welche Regeln analog und welche digital vor einer Wahl gelten sollen:

„Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“

Was ist das eigentliche Problem?

Die Aufregung um das Video des Youtubers verdeutlicht zwei Dinge, die in Deutschland meiner Meinung nach völlig schief laufen. Zum einen der Umgang mit der jungen Generation:
Ich empfinde das Video von Rezo und den offenen Brief als Antwort auf die aktuelle Politik: Junge Menschen demonstrieren, machen aufmerksam auf Probleme, die uns alle betreffen, und ernten dafür nur Hohn und Spott. Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak zum Beispiel:

„Greta Thunberg findet deutschen Kohlekompromiss „absurd“ – Oh, man… kein Wort von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Nur pure Ideologie 🙈 Arme Greta!“
Paul Ziemiak , CDU Generalsekretär

Die fast fünf Millionen Unterschriften und Protest Mails junger (und auch älterer) Menschen gegen die EU-Urheberrechtsform, wurden von deutschen EU-Abgeordneten als Fake-Kampagne diffamiert. Angeblich von Google gesteuert.

„Jetzt kommen wieder sekündlich Mails zum Thema #uploadfilter & #Artikel13 rein. Mal ganz davon abgesehen, dass diese inhaltlich nicht richtig sind, stammen ALLE von #Gmail Konten. Mensch #google, ich weiß doch das ihr sauer seid, aber habt ihr diese #fake Aktion wirklich nötig?“
Sven Schulze, CDU, Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt auf Twitter

Junge Menschen fühlen sich unverstanden

Rezo hat nichts falsch gemacht. Es gibt in Deutschland kein Gesetz, das Wahlempfehlungen verbietet. Es ist nur kein Usus im aktuellen politischen Geschehen. Der Kommunikations- und Informationsrechtler Dr. Simon Assion legt in einem Twitter Thread dar, was alles erlaubt ist. Er nennt sogar Beispiele, in denen Journalisten -legal- Wahlempfehlungen geben. Die Financial Times Deutschland zum Beispiel empfahl das Kreuzchen bei den Grünen zu setzen.
Rezo hat sogar ausführlich recherchiert und die passenden Quellen für seine Thesen gefunden. Ob das inhaltlich alles richtig ist sei dahingestellt.
Fakt jedoch ist, daß sich eine immer kleiner werdende Minderheit junger Menschen nicht ernst genommen fühlt. Und daß, obwohl sie es ist, die die Politik von heute morgen ausbaden muß.

Das Internet geht nicht wieder weg

Dieses Internet, wie wir es heute kennen, existiert nun schon mehrere Jahrzehnte. Und auch, wenn sich viele Menschen im Laufe der Zeit etwas Anderes gwünscht haben: Es wird nicht mehr weg gehen. Gerade die jungen Menschen, die keine Zeit ohne das Internet kennen, sehen es als tägliches Werkzeug.
Nicht nur als Möglichkeit sich weltweit zu vernetzen oder orts- und zeitunabhängig zu arbeiten. Nein, wie im Fall des Youtubers Rezo ist das Internet das Mittel der Wahl, wenn es um selbstbestimmt Meinungsäußerung geht. Noch nie war es so einfach seine Meinung zu einem Thema einer breiten Masse zugänglich zu machen.

… aber es braucht verbindliche Regeln

Doch welche Regeln gelten für die Menschen, die selbstbestimmt publizieren? So, wie es Blogger und Vlogger tun? Und wer legt diese fest?
Sind wir automatisch an die der Journalisten gebunden?
Was mich sehr nachdenklich stimmt: Etwa ein Drittel derer, die selbstbestimmt publizieren, erzielt keine Einnahmen mit seinen Publikationen. Die journalistische Reichweite ist aber sehr viel größer als bei klassischen Journalisten. (Studie: Deutschlands Blogger -Die unterschätzten Journalisten). Mitspracherecht gibt es aber politisch für uns bisher kaum. Und das, obwohl man davon ausgeht, daß es alleine in Deutschland zwischen zwei- und achthunderttausend Blogs gibt.

Meine Hoffnung besteht darin, daß sich viele Blogger, die auch weiterhin selbstbestimmt publizieren wollen, zusammenschließen und mit einer Stimme für ihre Rechte eintreten. Damit sie gehört werden, wenn Gesetze für die digitale Welt gemacht werden, wie zum Beispiel die Regelungen zur Datenschutzgrundverordnung, oder Urheberrechte, die Blogger als Nutznießer explizit ausschließen.
Kein geringeres Ziel haben wir uns vom Bloggerclub e.V gesetzt: Eine Stimme zu sein, die in der Politik die Rechte der selbstbestimmt Publizierenden vertritt. Durch Einmischen in die Politik, durch fachliche Gespräche. Wir möchten mitbestimmen, an welche sinnvollen Regeln wir uns halten müssen. Einen Rahmen haben wir uns mit dem Bloggerkodex bereits selbst gesteckt.

Hiermit nehme ich teil an der Blogparade „Was bedeutet mir die Demokratie? #DHMDemokratie“ des Deutschen Historischen Museums. Denn Demokratie bedeutet für mich aktive Mitbestimmung und aktives Eintreten für meine Rechte








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